• Verena Mischitz

Was ist eine ökosoziale Steuerreform?

Aktualisiert: März 27

Es wird viel darüber gesprochen. Sie steht im neuen Regierungsprogramm und bis 2022 soll sie kommen. Klimaexpertinnen und -experten halten sie für unvermeidbar: Die ökosoziale Steuerreform. Aber was genau ist das eigentlich?

Ob Wissenschaflerinnen und Wissenschaftler, Politikerinnen und Politiker oder Umweltorganisation - bei einem Thema geben sich alle die Hand: Es braucht eine ökosoziale Steuerreform. Wollen wir der Erderwärmung entgegenhalten, ist eine Transformation der Gesellschaft notwendig. Aber wie genau soll diese Transformation aussehen?


MENSCHEN. Grundsätzlich geht es darum, soziale und ökologische Gerechtigkeit zu schaffen und mithilfe von Umverteilungsstrategien die Bevölkerung zu entlasten und die Natur zu schützen. Dazu zählt auch klimafreundliche Tätigkeiten günstiger, klimaschädliche teurer zu machen. Ein wesentlicher Punkt ist die Entlastung des in der medialen Debatte immer wieder erwähnten "Faktor Arbeit". Damit ist gemeint, dass die Besteuerung sich weg von der Arbeitskraft, hin zum Energie- und Ressourcenverbrauch verlagert. Übersetzt heißt das, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Steuern zahlen, klimaschädliche Industrie- und Energieunternehmen mehr.


KONSUM. Ganz ähnlich funktioniert das auf individueller Ebene. Die Idee der ökosozialen Steuerreform beeinhaltet, Produkte, die der Umwelt und der Gesundheit schaden zu verteuern, klimafreundliche umgekehrt zu steuerlich zu begünstigen. Wenn Öko-Waschmittel mit recycleter Verpackung plötzlich günstiger ist, als das gewohnte vom Discounter, fällt es den Verbraucherinnen und Verbrauchern weniger schwer, umweltfreundlich zu handeln.


INVESTITION. Natürlich geht es auch um's Geld, und zwar um Subventionen. Im Moment werden jährlich Millionen an Fördergeldern an Unternehmen, die sich nach wie vor auf fossile Energieträger spezialisieren, ausgezahlt. Aber auch Pendlerinnen und Pendler, der Einbau von Ölkesseln (bis 1.1.2020) oder Dieselfahrzeuge werden steuerlich begünstigt. Bei einer ökosozialen Steuerreform würden sich diese Gelder hin zu erneuerbaren Energieträgern, den Einbau von klimafreundlichen Heizungen und der Attraktivierung von öffentlichen Verkehrsmitteln verschieben.


VERKEHR. Weil die Reform klimafreundliche Maßnahmen begünstigen soll, wäre es auch unverzichtbar, den Flugverkehr stärker zu besteuern und damit zu verteuern. Bereiche, die im Moment steuerbegünstigt sind, wie beispielsweise das Kerosin, würden mit einer Steuer belegt werden.


Von der Theorie in die Politik


So viel zur Theorie. Einiges davon wurde in den politischen Diskurs bereits aufgenommen, einiges auch bereits umgesetzt, vieles blieb jedoch noch unausgesprochen. Während die einen ein komplettes Neudenken der Wirtschaftsweise fordern, wollen andere lediglich eine einfache Steuersenkung. Die politischen Meinungen gehen auseinander. Eine Umsetzung der ökosozialen Steuerreform sollte jedoch beinen Lagern entgegenkommen. Mit den Einnahmen der Bepreisung von klimaschätzlichen Ressourcen und Emissionen, können andere Bereiche finanziert werden, ohne dass Mehrkosten entstehen.


"Diese Umverteilung wäre eine Null-Bilanz für die Regierung, aber kein Belastung für die Bevölkerung" - Helga Kromp-Kolb im ORF-Report (19.6.2018)

Die neue türkis-grüne Regierung hat sich im Regierungsprogramm für eine ökosoziale Steuerreform ausgesprochen. Eine eigens dafür eingesetzte Task Force soll die Schieflage zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umweltschutz richten.

Wie viel von der Theorie tatsächlich in die Praxis umgesetzt wird, wird sich zeigen.


Quellen: umweltdachverband.at, wko.at

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