• Verena Mischitz

Braucht es einen Klimanotstand?

Weltweit fordern KlimaschützerInnen die Ausrufung des Klimanotstandes. Seit September gilt in Österreich der nationale "Climate Emergency". Was genau hat es damit auf sich?

Am 26. September 2019 haben die Parlamentsparteien in Österreich, mit Ausnahme der FPÖ, den österreichweiten "Climate Emergency" beschlossen. Damit bekennen sie sich dazu, die Lösung der Klimakrise mit höchster Priorität zu behandeln.


Was ist aber mit "höchster Prioriät" gemeint? Die Parteien einigten sich mit der Ausrufung darauf, sich für die Erreichung der Pariser Klimaziele und damit für die Begrenzung der Erderwärmung um 1,5 Grad Celsius einzusetzen. Damit sind auch konkrete Maßnahmen, wie die Nachbesserung des nationalen Energieplans verbunden. Die Bevölkerung soll außerdem laufend über Informationen und Entwicklungen im Bereich Klima und Umwelt informiert werden.


Dafür braucht es im Grunde genommen keinen Klimanotstand, denn mit der Unterzeichnung der Pariser Klimakonvention hat sich Österreich ohnehin zur Erreichung der Ziele unverbindlich verpflichtet. Der Ausstausch zwischen Bevölkerung und Staat ist eine Säule der Demokratie - Transparenz sollte demnach nicht versprochen werden müssen.


Was jedoch neu ist: Die Parteien haben mit dem "Climate Emergency" festgelegt, zukünftige Gesetze auf die Klima- und Umweltverträglichkeit zu prüfen. Die Folgen auf Mensch und Natur, die mit der Durchsetzung von Normen und Verordnungen verbunden sind, müssen abgeschätzt und kommuniziert werden.


Klimanotstand = Climate Emergency?


In Österreich wurde für den Beschluss der englische Begriff gewählt. Im DER STANDARD heißt es, der deutsche Begriff "Klimanotstand" wäre "zu stark" gewesen und hätte mehr Verwirrung und Ablehnung als Einsatz für den Klimaschutz verursacht.


Zudem spielt auch die rechtliche Lage eine Rolle. Bei einem Notstand, wie es beispielsweise nach den Anschlägen in Paris in Frankreich der Fall war, dürfen auch Grundrechte außer Kraft gesetzt und Sonderregelungen verhängt, die im Normalfall nicht möglich wären, werden.

Ausnahmezustände sind ein Zeichen von Unsicherheit und Instabilität. Obwohl die Klimakrise die Menschheit vor ein noch nie dagewesens Problem stellt, kann zumindest aus europäischer Sicht (noch) nicht von Instabilität gesprochen werden.


Der Klimanotstand hat deshalb seine Wirkung auf symbolischer Ebene. Er ist ein Bekenntnis zum Klimaschutz. Seine Ausrufung ist Ausdruck des Willens die Klimakrise zu bekämpfen und auf allen Ebenen gegenzusteuern.

In einer Welt, in der die Natur einen hohen Stellenwert hat und ihr Schutz selbstverständlich ist, wäre ein Klimanotstand Verhöhnung. In einer Welt, in der die Natur jedoch am Abstellgleis steht, ist die Ausrufung ein wichtiges Zeichen und notwendig.


Wie ernst der "Climate Emergency" am Ende gemeint ist, wird sich zeigen.

Es tut sich jedenfalls was.


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